Artikel aus “Siedlung und Eigenheim”, unserer Verbandszeitschrift, sind für Vereinsmitglieder als PDF-Datei abrufbar

In der Jahrgangsliste finden Sie eine Kurzfassung der Berichte.

Straßenreinigung muss zumutbar sein

In “Siedlung und Eigenheim”, der Zeitschrift des Eigenheimerverbandes, erschien im März 08 ein interessanter Artikel über die Straßenreinigungspflicht. Das wichtigste:

Die Beseitigung von aufgesammelten Abfällen (zum Beispiel Laub, Papier- und Verpackungsabfall, Getränkedosen oder Flaschen, Glasscherben) ist dem Anlieger nur dann zumutbar, wenn er dies einfach, schnell und ohne wesentliche Kosten oder Mühen bei der Überlassung an die Müllabfuhr erledigen kann. Die auf die Anlieger abgewälzte Reinigungspflicht erstreckt sich nicht auf Hundekot; dafür fehlt es an der Zumutbarkeit.

Zu diesem Ergebnis ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 4.4.2007 – 8 B05.3195 – gekommen.